Satzung

§ 1 Name, Sitz, Tätigkeitsbereich, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Bund privater Arbeitsvermittler e.V.“

2. Der Verein hat seinen Sitz in Dresden. Die Geschäftsleitung befindet sich in Dresden.

3. Das Arbeitsgebiet des Vereins ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes.

4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

1. Der Verein tritt für die Sicherung einer hohen Qualität in der Ausübung der Arbeitsvermittlung und aller anderen, damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten ein. Die Mitglieder des Verbandes arbeiten nach einheitlichen Qualitätskriterien, die im Qualitätshandbuch des Verbandes festgeschrieben sind und zu deren Einhaltung sich alle Mitglieder mit ihrem Beitritt zum Verband verpflichten.

2. Der Verein vertritt die Interessen der mitgliedschaftlich verbundenen privaten Arbeitsvermittler und verfolgt öffentliche und eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verband ist selbstlos tätig.

3. Der Verband strebt eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit seiner Mitglieder an, um die Leistungen der Verbandsmitglieder insgesamt besser darzustellen und anzubieten sowie das Bild des Berufsstandes deutlich zu machen.

4. Der Verband fördert die Ziele aller Mitglieder unvoreingenommen und ohne einzelne Mitglieder zu bevorzugen.

5. Der Verein unterhält keinen auf Gewinnerzielung ausgerichteten Geschäftsbetrieb.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft, Rechte der Mitglieder

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und juristische Personen werden, die eine nach den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Arbeitsvermittlung und Personalberatung betreiben. Juristisch selbständige Niederlassungen müssen eine eigene Mitgliedschaft beantragen.

2. Der Beitritt ist schriftlich zu erklären.

3. Die Mitglieder sind berechtigt, für die Dauer ihrer Mitgliedschaft auf ihren Geschäftspapieren und Geschäftsveröffentlichungen die Mitgliedschaft im Verband auszuweisen und das Verbandssignet zu verwenden. Neu aufgenommene Mitglieder erhalten zum Nachweis ihrer Mitgliedschaft eine Mitgliedsbestätigung.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tode des Mitglieds oder bei Erlöschen der Gesellschaft, durch Austritt, durch Streichung von der Mitgliederliste oder durch Ausschluss aus dem Verein.

2. Der Austritt ist nur zum Ende eines Monates möglich; er erfolgt durch eine schriftliche, an den Vorstand des Vereins gerichtete Erklärung.

3. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden.

4. Dem von der Streichung der Mitgliederliste oder durch Ausschluss aus dem Verein betroffenen Mitglied steht gegen die Entscheidung des Vorstands das Recht der Berufung an den Aufsichtsrat zu. Die Berufung muss innerhalb eines Monats seit Zugang des Beschlusses eingelegt werden. Der Vorstand hat das durch Streichung von der Mitgliederliste oder durch Ausschluss aus dem Verein betroffene Mitglied auf sein Recht der Berufung hinzuweisen. Die Entscheidung des Aufsichtsrates ist endgültig. Während dieses Verfahrens hat das Mitglied keine Stimme bei einer stattfindenden Mitgliederversammlung, unabhängig ob diese ordentlich oder außerordentlich einberufen wurde.

§ 5 Mitgliedsbeitrag

1. Die Mitgliedschaft im Verein ist kostenfrei.

2. Das Mitglied kann jederzeit einen freiwilligen Beitrag, entsprechend der Größe des Unternehmens, entrichten.

§ 6 Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung einzuhalten und die Ziele des Verbandes zu fördern. Sie sind weiterhin verpflichtet, in einem von der Mitgliederversammlung festzulegenden Umfang statistische Daten an den Verband zu melden. Der Vorstand stellt sicher, dass diese Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

2. Die Mitglieder sind verpflichtet, bei einer Änderung des Geschäftssitzes dem Verein ihre neue Anschrift unverzüglich mitzuteilen.

3. Die Mitglieder sind berechtigt, für die Dauer ihrer Mitgliedschaft auf ihren Geschäftspapieren und Geschäftsveröffentlichungen die Mitgliedschaft im Verband auszuweisen und das Verbandssignet zu verwenden. Neu aufgenommene Mitglieder erhalten zum Nachweis ihrer Mitgliedschaft eine Mitgliedsbestätigung

4. Der Verein ist zur Erfüllung des Vereinszwecks berechtigt, die Daten seiner Mitglieder elektronisch zu speichern.

§ 7 Organe des Vereins

1. Organe des Vereins sind
a) der Vorstand
b) der Aufsichtsrat
c) die Vertreterversammlung

2. Die Mitglieder der Vereinsorgane haben eine besondere, herausragende und verantwortungsvolle Position. Wenn und soweit ein Organmitglied sich, gleich in welcher Weise, so verhält, dass der Verein bzw. dessen Ruf erheblich geschädigt wird, kann es als Mitglied aus der jeweiligen Organfunktion ausgeschlossen werden.

§ 8 Vorstand

1. Der Vorstand des Vereins besteht aus zwei jeweils alleinvertretungsberechtigten Mitgliedern, und zwar den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden. Er wird von der Mitgliedervertreter-Versammlung auf die Dauer von fünf vollen Kalenderjahren gewählt. Bei nachgewählten Vorstandsmitgliedern endet das Mandat zu dem Zeitpunkt, wenn die Amtsdauer der vorher gewählten Vorstandsmitglieder abgelaufen ist. Die Wiederwahl ist zulässig.

2. Die Bestellung des Vorstands und einzelner seiner Mitglieder kann nur aus wichtigem Grunde durch die Mitgliedervertreter-Versammlung widerrufen werden. Wichtige Gründe sind grobe Pflichtverletzungen oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.

3. Im Innenverhältnis vertritt der Vorsitzende den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Bei dessen Verhinderung vertritt der stellv. Vorsitzende den Verein. Der Vorstand entscheidet durch Beschluss durch einfache Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Darunter müssen sich der Vorsitzende oder sein Stellvertreter befinden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des amtierenden Vorsitzenden.

Der Vorstand ist insbesondere für folgende Aufgaben verantwortlich:

- die Ausführung der Verbandsbeschlüsse und die Verwaltung des Verbandsvermögens
- die Einberufung der Mitgliederversammlung, die Beschlussfassung über die Aufnahme, die Streichung und den Ausschluss von Mitgliedern
- die Erstellung des Jahresberichtes
- die Aufstellung des Haushaltsplanes und das Treffen von Finanzentscheidungen
- die Benennung von Mitgliedern in beratende Kommissionen sowie die Benennung von Vorsitzenden der Kommissionen
- die Überwachung der Finanz- und Beitragsordnung
- die Vertretung des Verbandes in der Öffentlichkeit
- Vorbereitung und schriftliche Einberufung der Vertreterversammlung innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der jährlichen Rechnungslegung an die Mitglieder und weiterer Vertreterversammlungen nach § 10 Abs. 3 sowie Aufstellung ihrer Tagesordnung,
- Vorlage eines Geschäftsberichts über die Entwicklung und die Lage des Vereins im Geschäftsjahr an die Vertreterversammlung,
- Verlegung des Sitzes des Vereins aus wichtigem Grund an einen anderen Ort im Tätigkeitsbereich des Vereins,
- Liquidation des Vereins.

4. Der Vorstand hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung seiner Tätigkeit und auf Ersatz aller Aufwendungen, die ihm in Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben entstanden sind. Das Nähere regelt ein Dienstvertrag.

§ 9 Aufsichtsrat

1. Der Aufsichtsrat besteht aus bis zu 2 Personen, die auf Vorschlag des Vorsitzenden des Vereins von der Mitgliedervertretung auf die Dauer von 8 vollen Kalenderjahren, beginnend mit dem 1. Januar des der Wahl folgenden Kalenderjahres, gewählt werden. Die Wiederwahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates ist zulässig. Bis zur Wahl eines neuen Aufsichtsrates bleibt der alte Aufsichtsrat im Amt.

2. Der Aufsichtsrat besteht aus einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, der bei Verhinderung des Vorsitzenden die Sitzungen des Aufsichtsrates leitet. Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat kann nur aus wichtigem Grund auf Vorschlag des Vorstandsvorsitzenden und der Mitgliedervertretung widerrufen werden. Wichtige Gründe sind insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben.

3. Jedes Aufsichtsratsmitglied oder der Vorstand kann unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen, dass der Vorsitzende des Aufsichtsrates unverzüglich den Aufsichtsrat einberuft. Der Aufsichtsrat muss einmal im Kalenderjahr einberufen werden. Der Vorstand kann an den Sitzungen des Aufsichtsrates mit beratender Stimme teilnehmen.

4. Der Aufsichtsrat entscheidet durch Beschluss mit einfacher Mehrheit; er ist beschlussfähig; wenn mindestens 2 seiner Mitglieder anwesend sind. Darunter muß sich der Vorsitzende des Aufsichtsrates. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des amtierenden Vorsitzenden.

5. Der Aufsichtsrat ist für die ihm durch Satzung zugewiesenen Aufgaben zuständig, dazu gehören auch

- die Überwachung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung des Vorstands,
- Vorlage eines Berichts an die Vertreterversammlung über die Art und den Umfang, in welcher er die Geschäftsführung des Vorstands während des Geschäftsjahres geprüft hat,
- der Abschluss von Dienst- und sonstigen Verträgen zwischen dem Verein und dem Vorstand.

6. Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung ihrer Tätigkeit und auf Ersatz aller Aufwendungen, die ihnen in Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben entstanden sind. Die Höhe der Vergütung wird von der Vertreterversammlung auf Vorschlag des Vorstands bewilligt.

7. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, unbeschadet der Vorschriften des §§ 33 BGB (Satzungsänderung, Änderung des Vereinszweck) mit einfacher Mehrheit der erschienen Mitglieder gefasst. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

8. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Protokollführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Dem Protokoll ist eine Liste aller Teilnehmer an der Mitgliederversammlung beizufügen.

9. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten ausschließlich zuständig:


- Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern
- Genehmigung der Beitragsordnung
- Genehmigung des Haushaltplanes
- Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
- Aussprache über das Ergebnis der Jahresrechnung
- Entlastung des Vorstandes
- Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins

§ 10 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. In der Versammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.

2. Die Mitgliederversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden. Sie wird vom Vorstand einberufen. Die Einberufung hat schriftlich mit einer Frist von mindestens 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und des Zeitpunktes zu erfolgen. Es ist jedem Mitglied einzeln zuzustellen und gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied benannte Adresse gerichtet ist. Eine Zustellung auf elektronischen Weg, wie durch E-Mail, steht der Schriftform gleich.

3. Der Vorstand hat innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Jahresrechnung an die Mitglieder eine Mitgliederversammlung einzuberufen, in der insbesondere eine Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsführung durchzuführen und über die Entlastung des Vorstandes wegen seiner Geschäftsführung während des Geschäftsjahres zu befinden ist.

Auf Verlangen von mind. 45% aller Mitglieder hat der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung binnen einer Frist von 4 Wochen einzuberufen.

5. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens 1 Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Versammlung. Eine Zustellung auf elektronischen Weg, wie durch E-Mail, steht der Schriftform gleich.

6. Die Mitliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der erschienen stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt.

7. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, unbeschadet der Vorschriften des §§ 33 BGB (Satzungsänderung, Änderung des Vereinszweck) mit einfacher Mehrheit der erschienen Mitglieder gefasst. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

8. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Protokollführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Dem Protokoll ist eine Liste aller Teilnehmer an der Mitgliederversammlung beizufügen.

9. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten ausschließlich zuständig:

- Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern
- Genehmigung der Beitragsordnung
- Genehmigung des Haushaltplanes
- Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
- Aussprache über das Ergebnis der Jahresrechnung
- Entlastung des Vorstandes
- Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins

§ 11 Beurkundung

Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu Beweiszwecken schriftlich niederzulegen und vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 12 Bekanntmachungen

1. Bekanntmachungen des Vereins erfolgen durch Einzel- bzw. Rundschreiben des Vorstandes an jedes Mitglied. Eine Zustellung auf elektronischen Weg, wie durch E-Mail, steht der Schriftform gleich.

2. Alle Bekanntmachungen können auch in der Mitgliederzeitung erfolgen. Sie gelten mit der Aufgabe der Mitgliederzeitung zur Post als erfolgt. Eine Zustellung auf elektronischen Weg, wie durch E-Mail, steht der Schriftform gleich.

§ 13 Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten, welche sich aus der Satzung, mit oder zwischen Organen und Mitgliedern ergeben, sind die Gerichte am Sitz des Vereins zuständig. Diese Gerichte sind auch zuständig, wenn Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.

Dresden den 10.11.2011

GEMEINSAM STARK

Telefon(0351) 2509646 63
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